Gemeinde-Info

Ausgabe 6 – September 2002

Inhalt : Mehr Verantwortung des B.S.K. bei Baugenehmigungen, Beihilfen beim Bauen, Zuschlagshunderstel, Einsetzung der Polizeizone "EIFEL", Neues Mitglied im Gemeinderat, Neuer Wasserpreis, Einsetzung des neuen kommunalen Raumordnungsausschusses und Kurz notiert

PRÄVENTIONSVERANSTALTUNG IN SACHEN EINBRÜCHE

Aufgrund der nächtlichen Einbrüche in unserer Gegend und auf Anfrage vieler Bürger organisiert die Gemeinde Amel in Zusammenarbeit mit der Polizeizone «Eifel» am 26. September 2002 eine Präventionsveranstaltung in Sachen Einbrüche.

Ort: Café Take Five,Deidenberg

Datum: Donnerstag, 26. September 02, ab 20 Uhr

Alle Bürger

sind herzlich willkommen!

URBANISMUS

Gemeinden erhalten mehr Verantwortung

In Namur ist in den letzten Monaten ein neues Gesetz über Gebietsplanung und Urbanismus für die Wallonische Region und damit auch für die neun deutschsprachigen Gemeinden ausgearbeitet worden, das in einigen Wochen in Kraft tritt. Den Gemeinden wird künftig mehr Verantwortung bei der Erteilung von Baugenehmigungen übertragen. Im Gegensatz zu früher hat das Gutachten des Urbanismusdienstes keinen verbindlichen, sondern nur noch einen beratenden Charakter. Dies betrifft wohlgemerkt nur die Aspekte, die im Bereich des Ermessens liegen wie dem architektonischen Stil eines Hauses. Die Gemeinde trifft also ihre Entscheidung in eigener Verantwortung und – sofern sie dies wünscht und begründet – weicht sie vom Gutachten des Urbanismusdienstes ab. Sie muss dies nicht, sie kann sich auch wie bisher an diesem Gutachten orientieren bzw. sich darauf berufen, um ihre Entscheidung zu treffen. Das letzte Wort behält die Urbanismusbehörde weiterhin bei Verstößen gegen klare Fakten, so zum Beispiel bei Missachtung des Sektorenplanes oder von Bedingungen in einem denkmalgeschützten Bereich.

Die Fristen zum Erhalt einer Baugenehmigung bleiben derweil weitgehend unverändert.

Ich baue oder renoviere ein Haus

Die Gemeinde Amel gewährt folgende finanzielle Beihilfen, die vor allem als Anreiz zur Schonung unserer Umwelt gedacht sind (Solaranlagen, Regenwassernutzung):

· Gemeindezuschuss für das Einrichten von Solaranlagen: 25 % der Investitionen mit einer maximalen Obergrenze von 750 €

· Bezuschussung des Baus von Regenwasseranlagen (mindestens 1.500 L) : 250 €

· Wohnungsbauprämie: 1.240 €

Die genauen Bedingungen zum Erhalt dieser Prämien können im Bauamt angefragt werden.

Solaranlagen werden übrigens nicht nur von der Gemeinde Amel finanziell unterstützt, sondern auch von Interost (620 € ) und von der Wallonischen Region (1-4 m 2 : 625 € , 75 € für jeden weiteren m² mit einer Obergrenze von 2.500 € ). Diesbezüglich erteilen die Mitarbeiter der Energieberatungsstelle der Wallonischen Region in Eupen weitere Auskünfte(Tel. 087/55 22 44). Für den Bereich des privaten Wohnungsbaus gewährt die Wallonische Region noch eine ganze Reihe von Zuschüssen (Umgestaltungsprämie, Sanierungsprämie, Abrissprämie, Bauprämie, Erwerbsprämie, Verschönerungsprämie, Umzugs- und Mietbeihilfen, Wohnungsanpassung im Fall einer Behinderung, Darlehen «Junge Eigentümer», usw.). Diesbezüglich können Informationen in deutscher Sprache unter Tel. 087/59 65 20 angefragt werden.

IMMOBILIENSTEUER WURDE ERHÖHT

DIE PROVINZ HAT DIE IMMOBILIENSTEUER VON 1.200 AUF 1.500 ZUSCHLAGHUNDERSTEL ERHÖHT

Die Immobiliensteuer ist in diesem Jahr drastisch angestiegen. Doch daran ist nicht nur die Gemeinde Amel Schuld, die ihren Zuschlaghunderstel von 682 auf 1.200 erhöht hat.

Gemeinde Amel: Immobiliensteuer (Einnahmen)
bis 2001	682 Zuschlaghunderstel (8,525 % vom Katasterwert)	= 223.000 € jährlich für die Gemeindekasse
Ab 2002	1.200 Zuschlaghunderstel (15 % vom Katasterwert)	= 423.000 € jährlich für die Gemeindekasse

Auch die Provinz Lüttich hat die Immobiliensteuer im Dezember 2001 angehoben, und zwar von 1.200 auf 1.500 Zuschlaghunderstel.

Provinz Lüttich: Immobiliensteuer (Einnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Amel)
bis 2001	1.200 Zuschlaghunderstel (15 % vom Katasterwert)	= rund 400.000 € jährlich für die Provinzkasse
Ab 2002	1.500 Zuschlaghunderstel (18,75 % vom Katasterwert)	= rund 530.000 € jährlich für die Provinzkasse

Der größte Anteil der Immobiliensteuer, die Sie jährlich zahlen, geht also an die Provinz Lüttich. Die Gemeinde Amel steht erst an zweiter Stelle. Zudem fließt nur sehr wenig von dem vielen Geld, welches die Provinz Lüttich in unserer Gemeinde kassiert, wieder zurück nach Amel.

Wer bekommt was von der Immobiliensteuer ? Veranschaulicht am Beispiel der neun deutschsprachigen Gemeinden
	Zuschlaghunderstel Gemeinde	Gemeinde %	Region %	Provinz %	Gesamt % von Katasterwert
Amel	1.200	15,00	1,25	18,75	35,00
Raeren	1.700	21,25	1,25	18,75	41,25
St.Vith	1.700	21,25	1,25	18,75	41,25
Büllingen	1.900	23,75	1,25	18,75	43,75
Burg-Reuland	1.900	23,75	1,25	18,75	43,75
Bütgenbach	2.000	25,00	1,25	18,75	45,00
Lontzen	2.200	27,50	1,25	18,75	47,50
Kelmis	2.400	30,00	1,25	18,75	50,00
Eupen	2.700	33,75	1,25	18,75	53,75

Wie aus der Tabelle ersichtlich wird, bleibt die Gemeinde Amel auch weiterhin mit Abstand das günstigste Fleckchen für Immobilienbesitzer in der Deutschsprachigen Gemeinschaft. (Quelle: Grenz-Echo)

In einer Stellungnahme des Gemeinde-undStädteverbandes wurde kürzlich zudem auf die Tatsache hingewiesen, dass die Ausgaben der belgischen Gemeinden im letzten Jahr durchschnittlich um 6,5% angestiegen sind, die Einnahmen aber mit nur 3 % Steigerung nicht Schritt halten. Zurückzuführen sei dieser Umstand unter anderem auf die ständige Umverteilung von Aufgaben des Föderalstaates (Brüssel) und der Region (Namur) an die Gemeinden, ohne die entsprechenden Finanzmittel zu übertragen. Als gravierendes Beispiel wird hier die Polizeireform angeführt, die den Gemeinden als eine Nulloperation verkauft wurde, letztendlich aber zu deutlichen Mehrausgaben in vielen Gemeinden führt (s. auch Seite 3).

Die Gemeinden stehen vielfach vor unlösbaren finanziellen Problemen. Sehr viele Gemeinden haben schon die Steuern erhöhen müssen (wie Amel im letzten Jahr), andere werden folgen und bekommen dann von der Bevölkerung den «schwarzen Peter» zugeschoben, obschon sie nur das umsetzen müssen, was höheren Orts entschieden wurde. Im speziellen Fall von Amel - eine Gemeinde, die sehr stark von der Forstwirtschaft abhängig ist – kommt noch erschwerend hinzu, dass die Einnahmen aus dem Holzverkauf sinken. So liegen die Holzpreise zur Zeit unter dem Niveau von vor 30 Jahren! In den 70er Jahren erhielt die Gemeinde rund 2.500 F/Festmeter, heute dagegen „nur“ noch 2000 F oder 50 € /Festmeter (für hochwertiges Schnittholz).

POLIZEIZONE «EIFEL» WURDE EINGESETZT

Seit März 2002 arbeiten die Polizeidienste der fünf Eifelgemeinden unter Leitung von Daniel Keutgen in der Polizeizone „EIFEL“ zusammen. Im ehemaligen Gendarmerie-Gebäude in der Aachener Straße (St.Vith) ist die Leitung für die gesamte Polizeizone „EIFEL“ eingerichtet. Diese umfasst rund 15 Beamte und Zivilpersonal. Außerdem sind das Bereitschaftsteam und der Zonale Empfang mit 15 Beamten hier untergebracht. Filialen der Polizeizone „EIFEL“ befinden sich in allen fünf Eifelgemeinden. So zählt die lokale Polizei Amel fortan sieben Polizisten. Polizeichef ist Kurt Röhl. Die Büros dieser lokalen Polizei Amel befinden sich im Möderscheiderweg 150 (im ehemaligen Gendarmerie-Gebäude). Nach langem Hin und Her über die sogenannten «annehmbaren Mehrkosten» mit dem Direktorium der Polizeiverwaltung in Brüssel sieht die Finanzierung der Polizeizone „EIFEL“ für 2002 so aus:

Im Haushalt vorgesehene

Ausgaben: 4.168.624 €

Dotation des Föderalstaates: – 2.726.829 €

Bleibt für die fünf Eifelgemeinden zu finanzieren: 1.441.795 €

Davon muss die Gemeinde Amel gemäß dem vom Föderalstaat festgelegten Verteilerschlüssel 15,48 % übernehmen. Das macht 223.189,86 € , vorausgesetzt der Haushaltsplan wird eingehalten. Im Jahre 2001 wurden für die Polizei Amel 159.022,28 € aufgebracht, damit beläuft sich die jährliche Mehrbelastung auf rund 64.167,58 € , und dies für eine Reform, die immer wieder als eine Nulloperation für die Gemeinden dargestellt worden ist.

Die Büros der lokalen Polizei Amel befinden sich im Möderscheiderweg 150. Die Öffnungszeiten der lokalen Polizei Amel sind von montags bis freitags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr. Telefon: 080/340509, Fax: 080/341130. In dringenden Fällen wählen Sie 101.

Monika Bastin-Veithen wird Nachfolgerin von Willy Margraff

Am 1. Juli 2002 ist Willy Margraff verstorben. Erst vor wenigen Monaten konnte er seinen 75. Geburtstag begehen, doch von der Krankheit, die ihn damals schon zeichnete, sollte er sich nicht mehr erholen. Willy war Mitglied im Gemeinderat seit der Gemeindefusion (1977). Von 1994 bis 2000 war er zudem Präsident des öffentlichen Sozialhilfezentrums. 25 Jahre lang hat sich Willy Margraff als Ratsmitglied für die Belange der Bevölkerung, und insbesondere für die Einwohner seines Heimatdorfes Deidenberg eingesetzt. Seine Ausdauer und sein Humor waren seine Markenzeichen, und so werden wir ihn in Erinnerung behalten. Seinen Angehörigen gilt unser tiefempfundenes Mitgefühl.

Für Willy Margraff rückt Monika Bastin-Veithen aus Medell im Gemeinderat nach. Sie ist die erste Ersatzkandidatin der Liste « Gemeindeinteressen » um Bürgermeister Klaus Schumacher. Monika Bastin-Veithen, 42 Jahre, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Beruflich ist die ausgebildete Erzieherin in der Tagesstätte Meyerode als Leiterin tätig.

Trinkwasser wird teurer

Das Trinkwasser in der Gemeinde Amel wird ab dem 1. Januar 2003 teurer. Hier finden Sie eine genaue Auflistung der neuen Tarife:

· Wasserzählermiete: 12 € + 6% Mwst. = 12,72 €

· Von 0-400 m³ : 0,8 € /m³ (+ 6% Mwst = 0,848 € + 0,3966 € Abwassergebühr zu Gunsten der Wallonischen Region, die jedoch durch die Gemeinde zu erheben ist = 1,2446 € /m³)

· Ab 401 m³ und Feldleitungen: 0,6 € /m³ (+6% Mwst = 0,636 € + 0,3966 € Abwassergebühr zu Gunsten der Wallonischen Region, die jedoch durch die Gemeinde

· zu erheben ist = 1,0326€ /m³)

Gebühr für den Anschluss an das öffentliche Wasserleitungsnetz (Immobilien und Feldleitungen): 62 € /Anschluss + 6% Mwst. Zusätzlich trägt der Antragsteller die effektiven Kosten für seinen Anschluss, und zwar ab Gemeindegrenze bis zum Wasserzähler.

Der Wasserpreis musste angehoben werden, weil die Gemeinde im Bereich der Wasserverteilung zum wiederholten Male ein Minus verbuchte. So betrug das Defizit im vergangenen Jahr 111.552 € .

Da die Mehrheit im Gemeinderat davon ausgeht, dass die Wasserversorgung in etwa eine Nulloperation für die Gemeinde sein sollte (=Einnahmen decken Aus-gaben),

haben wir uns zu dieser Erhöhung entschlossen.

Raumordnungsausschuss wurde eingesetzt

Der kommunale Raumordnungsausschuss, der der Gemeinde in gewissen Bauangelegenheiten beratend zur Seite steht, ist in seiner neuen Besetzung Ende Juli 2002 erstmals zusammengetreten.

Effektive Mitglieder sind : Klaus Schumacher, Eric Wiesemes, Lotti Juffern-Schmitz, Franz-Josef Pauels, Mathieu Girkes, Leopold Heindrichs, Joseph Johanns, Peter Müller, Ewald Luxen, Renate Mertens, Pascal Brühl, Birgit Grün-Trantes und Jürgen Röhl.

Stellvertretende Mitglieder sind: Michel :

Maraite, Manfred, Lentz, Irene Reinertz-Maraite, Robert Spies, Peter Lentz, Felix Paquay, Joseph Mertes, Erwin Schöpges, Joseph Veithen, Egon Genten, Joseph Zanzen und Martin Schröder.

KURZ NOTIERT

· Der bisherige Schulleiter von Amel, Clemens Peters, ist in Rente gegangen. Er hat die Aufgabe des Schulleiters vorbildlich wahrgenommen. Sein Nachfolger ist Herbert Hannen (Emmels). Er übernimmt die Leitung der fusionierten Gemeindeschule Amel & Meyerode. In Meyerode war Herbert Hannen bereits als Schulleiter tätig.

· Für die Restaurierung von alten Wegekreuzen,

· Brunnen, Grenzsteinen, usw. gewährt die Wallonische Region eine finanzielle Beihilfe, egal ob sich das betreffende Kulturgut auf öffentlichen oder privaten Gelände befindet. Sollte Ihnen ein renovierungsbedürftiges Objekt in der Gemeinde Amel bekannt sein, dann setzen Sie sich bitte mit dem Bauamt (Tel. 080/34 81 19) in Verbindung.

· Ende Juli 2002 hat der Gemeinderat beschlossen, ein Gelände von 4.740 m² in Heppenbach aus Privathand zu kaufen und es dem örtlichen Turnverein im Rahmen eines Erbpachtvertrages über 50 Jahre zu übertragen. Der Ankaufspreis in Höhe von 37.184,03 € wird von der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit 60 % bezuschusst. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde liegt damit bei 14.873,61 € . Der Turn- und Sportverein Heppenbach möchte auf diesem Gelände in absehbarer Zeit eine Turnhalle errichten.

· Der Gemeinderat hat einstimmig die gemischt öffentlich-private Interkommunale INTEROST als Stromnetzbetreiber bis 2008 bezeichnet. Die Gemeinde Amel ist stets daran interessiert, private Waldparzellen zu kaufen, die an Gemeindewaldungen grenzen. Auch kauft die Gemeinde unerschlossenes Bauland auf. Verkaufsangebote sind an das Bürger-meister- und Schöffenkollegium zu richten.

· Plastik, Kunststoff, usw. dürfen nicht im Heizungsofen verbrannt werden, sondern müssen im Containerpark Medell entsorgt werden.

· Immer wieder kommt es vor, dass Müll, der zum Containerpark Medell gebracht wird, unterwegs vom Anhänger fällt. Damit nichts mehr runter fällt, gilt: Müll erst sichern (d.h. nicht lose auf der Karre legen), bevor man sich zum Containerpark begibt. Die Polizei wird diesbezüglich zukünftig mehr Kontrollen durchführen.

· Die Regionalstraße in Höhe Mirfelder Busch wird laut Presse noch in diesem Jahr instandgesetzt. Die schadhaften Stellen im Bürgersteig entlang der Regionalstrasse durch Mirfeld werden nach dem Winter erneuert.

· Die Straße von Valender nach Medell („Ortsumgehung Meyerode“) wird zur Zeit für 41.000 e ausgebessert. Derweil gehen die Arbeiten am Kirchenbering in Heppenbach – wo eine Neupflasterung vorgenommen worden ist – langsam dem Ende zu.