1. Investitions- und Finanzierungsmittelprogramm für das Haushaltsjahr 2006

2. Politisches Programm für die Legislaturperiode 2007-2013

1. Investitions- und Finanzierungsmittelprogramm für das Haushaltsjahr 2006

   

Ausgabeartikel	Bezeichnung	Investition	Finanzierung
		Betrag in €	Anleihen	Zuschüsse	Selbstfinanzierung
104/741/51	Ankauf von Büromöbeln	15 000			15 000
104/742/52	Ankauf Kopiermaschine	10 000			10 000
104/742/53	Ankauf von Informatikmaterial	10 000			10 000
104/742/98	Ankauf von sonstigem Büromaterial	1 000			1 000
124/522/52	Zuschuss Bau Turnhalle Heppenbach	75 000			75 000
124/711/52	Ankauf von Baugrund-stücken	63 000			63 000
12401/711/52	Ankauf von Baugrund-stücken (ehem. Sägerei Weber)	41 400		20 700	20 700
12401/724/60	A.O. Unterhalt an den Gebäuden – Vereinslokal Meyerode	81 100		64 880	16 220
124/725/60	A.O. Arbeiten auf Grundstücken (Abriss ehem. Sägerei Weber)	80 000		80 000
124/733/60	Honorar zur Erstellung des Kommunalen Programms zur Ländl. Entwicklung	2 500			2 500
12401/733/60	Jahresbeitrag – Ländliche Stiftung der Wallonie	5 600			5 600
351/724/60	A.O. Unterhalt an den Gebäuden (Erneuerung Strom)	6 500			6 500
351/744/51	Ankauf  Stromaggregat	6 644,19		3 322,10	3 322,09
35101/744/51	Ankauf von Maschinen sowie von Ausrüstungs- u. Betriebsmaterial	7 500			7 500
421/522/52	Zuschuss Flussabkommen – Bachlauf der Amel	3 160,64			3 160,64
421/711/51	Ankauf von landw. Gelände	1 240			1 240
421/711/56	Ankauf von unbebautem Gelände	1 240			1 240
421/711/58	Ankauf von Straßen- und Wegegelände	12 000			12 000
42102/733/51	Studie Fahrradwege-netz	2 250		1 350	900
42101/735/60	Kirchweg Plan Mercure	165 000		132 000	33 000
42102/735/60	Verbreiterung Weg Halenfeld	30 000			30 000
42105/735/60	Erneuern von Bürgersteigen in versch. Ortschaften	40 000			40 000
42107/735/60	A.O. Wegeunterhalts-arbeiten : Weg   Herresbach	80 000			80 000
421/743/98	Ankauf von Fahrzeugen Löffelbagger	105 000			105 000
421/744/51	Ankauf von Maschinen sowie von Ausrüstungs- und Betriebsmaterial (Hebekran)	50 000			50 000
422/741/52	Ankauf Buswartehäuschen	3 000			3 000
423/741/52	Ankauf von Straßenschildern	1 500			1 500
426/732/54	A.O. Arbeiten an der öff. Beleuchtung	3 000			3 000
640/711/55	Ankauf von Forstgelände und Naturreservaten	10 000			10 000
640/744/51	Ankauf von Maschinen sowie Ausrüstungs- u. Betriebsmaterial	2 500			2 500
722/741/98	Ankauf von Mobiliar : Versch. Schulen	17 500		10 500	7 000
722/742/52	Ankauf von Kopiermaschinen	4 000			4 000
722/742/53	Ankauf von Informatikmaterial	1 000			1 000
766/721/60	A.O. Arbeiten an Grundstücken : Dorfplatz Schoppen	297 600		238 080	59 520
76601/721/60	A.O. Arbeiten an Grundstücken : Dorfplatz Born	112 400		89 920	22 480
790/635/51	Zuschuss K.F. Born Pfarrbibliothek Born	5 000			5 000
790/724/60	A.O. Anstricharbeiten Kirche Medell	10 000			10 000
874/724/60	A.O. Unterhalt an den Gebäuden	1 500			1 500
874/732/60	A.O. Arbeiten : Außen-bering Wasserbehälter Hepscheid	15 000			15 000
87413/732/60	Trinkwasserleitung Mirfeld – Amel	100 000	100 000
87415/732/60	Honorare Erstellung Steuerungskonzept Phase 2	11 000			11 000
874/744/51	Ankauf von Maschinen sowie von Ausrüstungs- und Betriebsmaterial (Lecksuchgerät)	6 000			6 000
877/732/60	Außerordentliche Kanalisationsarbeiten (Herresbach)	30 000			30 000
878/721/60	Außerordentliche Arbeiten : Friedhof Amel	25 000			25 000
	TOTAL :	1 551 134,83	100 000	640 752,10	810 382,73

 

2. Politisches Programm für die Legislaturpriode 2007-2013 SITZUNG vom 26. Februar 2007  Anwesend : H.H. SCHUMACHER, Bürgermeister; WIESEMES, PAUELS, MARQUET und Frau BASTIN-VEITHEN, Schöffen; LENTZ, MARAITE, Frau JUFFERN-SCHMITZ, Frau JODOCY E., STOFFELS, ORTMANNS, MERTES, Frau SPIES-METLEN, Frau HEINEN-CURNEL, DAHM, DAVID und BRÜHL, Mitglieder; BOULANGER, Sekretär.  Abwesend : H.H. MARQUET, 3. Schöffe und MARAITE, Ratsmitglied, entschuldigt. Gegenstand : Festlegung des allgemeinen Richtlinienprogramms gemäß Artikel L1123-27 des Kodex der lokalen Demokratie und der  Dezentralisierung DER GEMEINDERAT, In Erwägung dessen, dass gemäß Artikel L1123-27 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung binnen drei Monaten nach der Wahl der Schöffen das Kollegium dem Gemeinderat ein allgemeines Richtlinienprogramm für Dauer seines Mandats vorlegen muss, das zumindest die wichtigsten politischen Projekte enthält; In Erwägung dessen, dass das allgemeine Richtlinienprogramm nach Billigung durch den Gemeinderat gemäß den Bestimmungen von Artikel L1133-1 und auf die vom Gemeinderat vorgeschriebene Weise veröffentlicht werden muss; Nach Kenntnisnahme des allgemeinen Richtlinienprogramms der Mehrheitsfraktion für die Legislatur 2007-2012; In Erwägung dessen, dass der Vorsitzende darauf hinweist, dass die Opposition ca. sechs Wochen Zeit hatte, Abänderungsvorschläge zum Programm des Kollegiums einzureichen; BESCHLIESST mit ZEHN JA-Stimmen gegen FÜNF NEIN-Stimmen: 1.- Das nachstehende allgemeine Richtlinienprogramm für die Legislaturperiode 2007-2012 zu billigen : Wasserversorgung: - Wichtigste Maßnahme in den kommenden sechs Jahren ist die Fortführung des bestehenden  Trinkwasserkonzeptes, das gutes Wasser in ausreichendem Maße und mit ausreichendem Druck für jeden Einwohner garantiert. - Auf Grund der enormen Kosten in Höhe von 5 Millionen € geschieht die Umsetzung des Trinkwasserkonzeptes derzeit in mehreren Phasen. Phase 1 geht im Frühjahr 2007 ans Netz. Die Phasen 2 und 3 schließen sich nahtlos an. Phase 2 beinhaltet u.a. folgende Faktoren: Wasser in ausreichendem Maße suchen (mindestens 50 m³ pro Stunde), Standortsuche und Realisierung einer 2. Wasseraufbereitungsanlage, Verlegen der nötigen Transportleitungen. - Anlegen von Quellfassungsschutzzonen. Öffentliche Sicherheit: - Die Öffentliche Sicherheit fußt auf zwei Pfeilern: Polizei und Feuerwehr. Besonderes Augenmerk wird in den nächsten sechs Jahren der Feuerwehr geschenkt. In diesem Sinne wird in Zusammenarbeit mit der Provinz Lüttich ein neues Feuerwehrauto (Mannschaftswagen) angekauft.  Eine weitere Herausforderung in diesem Zusammenhang wird im Rahmen der Feuerwehrreform die Schaffung einer Hilfeleistungszone für die Feuerwehr sein. - Gesetzliche Neuerungen sehen eine Umstrukturierung des Notarzt- und Ambulanzdienstes vor.  Der Erhalt dieser Dienste gerade im ländlichen Raum gilt unserer besonderen Aufmerksamkeit. Unterrichtswesen: - Dorfschulen erhalten! In diesem Sinne sind in den letzten Jahren die verschiedenen Schulen erneuert worden.  Gearbeitet werden muss in den nächsten sechs Jahren noch in Amel, Medell und Deidenberg. - Schulwegsicherung (u.a. Erneuerung Kirchweg in Amel über „Plan Mercure“)            Wirtschaft: - Ausdehnung der Industriezone Kaiserbaracke bis zur ehemaligen Betonzentrale vorantreiben - Unterstützung der mittelständischen und landwirtschaftlichen Unternehmen Forstwesen: Fortsetzung einer verantwortungsvollen Forstpolitik, die Umwelt und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringt. Der Wald muss als wesentliche Einnahmequelle für nachkommende Generationen erhalten bleiben (siehe Forsteinrichtungsplan). Ländliche Entwicklung: Die Gemeinde Amel ist vor einigen Monaten im Programm der Ländlichen Entwicklung aufgenommen worden. Damit konnte eine neue Finanzquelle erschlossen werden, denn verschiedene Infrastrukturprojekte werden im Rahmen der Ländlichen Entwicklung mit 80 % seitens der Wallonischen Region bezuschusst. Es geht nun darum, in den nächsten Jahren die im Rahmen von Bürgerversammlungen gemachten Vorschläge zu realisieren. Öffentliche Arbeiten: - Unterhalt des kommunalen Wegenetzes - Instandsetzung der Regionalstraße Amel-St.Vith (inklusive Radweg, Kreisverkehr auf Hochkreuz) und der Regionalstraße durch Mirfeld, Schaffung eines Kreisverkehres auf Kaiserbaracke. - Erneuerung der schadhaften Bürgersteige - Unterhaltsarbeiten an Kirchen und Friedhöfen - Neustrukturierung des kommunalen Bauhofes - Durchführung von Arbeiten zur Ausbesserung verschiedener landwirtschaftlicher Wege Jugend: - Fortsetzung der guten Zusammenarbeit mit den Kultur- und Sportvereinen, insbesondere im Bereich der Jugendarbeit - Wenn die Jugend und Eltern dies wünschen: Schaffung eines zentralen Jugendtreffs (offene Jugendarbeit) - Unterhalt der Spielplätze - Beim Sport ist der Bau der Turnhalle in Heppenbach in Planung. Projektträger ist der örtliche Turnverein. Die Gemeinde beteiligt sich an den Kosten und stellt das Baugelände. Soziales: - Schaffung von kommunalen Baustellen, die zum Selbstkostenpreis an junge Bauwillige veräußert werden - Schaffung von behindertengerechten Zugängen zu öffentlichen Gebäuden - außerschulische Betreuung anbieten Kultur: - Finanzielle Beihilfen für die 70 Vereine in der Gemeinde weiterhin gewährleisten - Dorfbibliotheken erhalten und mit neuen Medien ausstatten - Kunstausstellung in der Gemeinde Amel nochmals organisieren - Seniorentag in der Gemeinde Amel nochmals organisieren Umwelt: - Bezüglich der Abwässerklärung sind alle Ortschaften der Gemeinde Amel als individuelle Zone eingestuft worden. Der Bau von Hauskläranlagen soll auch weiterhin öffentlich gefördert werden. - Unterstützung des Windparkprojektes bei Heppenbach. - Unterstützung des zukunftsweisenden Vorzeige-Projektes im Bereich der Holzverarbeitung auf Kaiserbaracke – unter anderem mit Holzkraftwerk zur Strom- und Wärmeerzeugung. - Finanzielle Beihilfen seitens der Gemeinde für den Bau von Solaranlagen und Regenwasserzisternen weiterhin gewährleisten. Realisierung von Energiesparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden. - Finanzielle Beihilfen der Gemeinde für Biogasanlagen und die Einrichtung von Fotovoltaik-Anlagen - Aktionen zur Müllvermeidung - Beratung in Umweltfragen seitens der Gemeinde gewährleisten Tourismus: - Unterhalt der touristischen Schwerpunkte: RAVeL-Strecke Weismes-St.Vith, Waldlehrpfad Heppenbach, Wander- und Radwege - Dorfverschönerungsmaßnahmen fördern Öffentlichkeitsarbeit - Internet-Seite ständig aktualisieren - Infoblatt der Gemeinde mehrmals jährlich veröffentlichen - Organisation von Bürgerversammlungen in den Ortschaften und zu bestimmten Sachthemen und Baumaßnahmen. 2.- dieses allgemeine Richtlinienprogramm für die Legislaturperiode 2007-2012 gemäß Artikel L1133-1 des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und zwar per Anschlag zu veröffentlichen.