Landwirtschaft

Auszug aus dem Pachtvertrag

Artikel 1

1.1.   Um in den Genuss des Pachtrechtes einer Gemeindelandparzelle zu gelangen, muss der An­tragsteller einen landwirtschaftlichen Betrieb, dessen Hauptsitz (d.h.: Wirtschaftsgebäude) sich auf dem Gebiet der Gemeinde AMEL befindet, im Voll-, Haupt- oder Nebenerwerb führen.

1.2.   Freigewordenes Gemeindeland wird nur an haupt- und nebenberufliche Landwirte verpachtet. Landwirt als Haupterwerb ist, wehr mehr als 50 % seiner Arbeitszeit für den landswirtschaftlichen Betrieb aufwendet und mehr als 50 % seines Einkommens aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erzielt.

Die Eigenschaft eines Nebenerwerbslandwirten wird über die Steuererklärung und den Steuerbescheid kontrolliert.

Um als Landwirt im Sinne einer landwirtschaftlichen Erzeugung angesehen zu werden, muss der Betreffende einer Sozialversicherungskasse für Selbständige angeschlossen sein. Der Betrieb muss über eine Mehrwertsteuernummer verfügen.

Wenn Tiere gehalten werden, muss der Betrieb beim Landwirtschaftsministerium über eine Betriebsnummer und eine Produzentennummer verfügen.

1.3.   Wird das Gemeindeland an eine Landwirtschaftliche Gesellschaft (LG) verpachtet, so muss der Geschäftsführer bzw. Hauptgeschäftsführer dieser Landwirtschaftlichen Gesellschaft die gleichen Bedingungen erfüllen wie die natürlichen Personen. Falls nur die LG über eine Betriebsnummer oder Produzentennummer verfügen sollte, ist dies ausreichend.

Die L.G. ist verpflichtet, der Gemeinde alle Veränderungen jeglicher Art in Bezug auf die Landwirtschaftliche Genossenschaft (Teilhaber, Geschäftsführer) umgehend mitzuteilen und zur Verfügung zu stellen. Weigert die Landwirtschaftliche Genossenschaft sich, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, kann dies die schuldhafte Auflösung des Pachtverhältnisses zur Folge haben.

Artikel 2

2.1  Bei Neuverpachtung werden die folgenden Kriterien beachtet :

- Falls nur ein Landwirt für eine in Pacht zu vergebenden Parzelle auftritt und dieser alle  Voraussetzungen dazu erfüllt, wird ihm die Parzelle zu den festzulegenden Bedingungen verpachtet.

- Falls sich mehrere Landwirte für die zu verpachtenden Parzellen melden, hat derjenige Vorrang, der in der betroffenen Ortschaft seinen Sitz hat.

- Falls mehrere Landwirte aus derselben Ortschaft als Kandidat auftreten wird derjenige berücksichtigt,  der das wenigste Gemeindeland bewirtschaftet.  Wenn die zu verpachtenden Flächen jedoch größer als 2 Hektar sind, wird gegebenenfalls eine verhältnismäßige Aufteilung des Landes zwischen den verschiedenen Kandidaten vorgenommen, um auf diese Weise jedem Landwirten eine gleiche Chance auf Ausdehnung seines Betriebes zu erteilen.

- Direkte Anlieger oder andere Landwirte können aber auf Empfehlung der Landwirtschaftskommission hin bevorzugt werden. Dabei sind die konkreten Umstände der anstehenden Verpachtung (z.B. Anteil vom Gemeindeland in der gesamten Betriebsfläche, Lage von Viehtränken, Fahrtrechte, …) ausschlaggebend. Die letzte Entscheidung liegt aber beim Gemeindekollegium.

2.2. Faktische Betriebsvereinigungen werden als einziger Anpächter/Antragsteller betrachtet.

2.3. Die Gemeinde behält sich das Recht vor, einem Landwirten, dessen Betriebsfläche durch Verwendung für gemeinnützige Zwecke und/oder Enteignung seitens der Ge­meinde vermindert wurde und zwar bis zu einer Größe von 110 % der abgenommenen Fläche prioritär freigewordene Fläche zu verpachten.

Artikel 3

Die Pächter von Gemeindeland übernehmen die Güter in dem Zustand, indem diese sich be­finden, ohne Gewähr für deren Größe, gleich welcher Größenunterschied in mehr oder weni­ger es auch sei.

Artikel 4

Die Güter werden für eine Dauer von neun aufeinanderfolgenden Jahren in Pacht gegeben. Das Pachtverhältnis wird gemäß den Bestimmungen des Landpachtgesetzes verlängert bzw. beendet. Das Pachtgesetz gilt auch für Betriebsübergaben. Bei Betriebseinstellung endet Landpachtvertrag automatisch.

Die Gemeinde hat das Recht, den Pachtvertrag beim Todesfall des Landpächters zu kündigen.

Die Kündigung muss den Erben oder Rechtsnachfolgern des Pächters binnen Jahresfrist nach seinem Tod zugestellt werden und wird erst nach Ablauf von zwei Jahren nach der Notifikation wirksam. Diese Kündigung ist nur dann möglich, wenn der verstorbene Pächter weder Ehepartner noch Verwandte in absteigender Linie oder Adoptivkinder  noch Verwandte in absteigender Linie oder Adoptivkinder seines Ehepartners der besagten Verwandten in absteigender Linie oder Adoptivkinder hinterlässt.

Falls die verpachtete Parzelle als Bauland anzusehen ist, kann die Gemeinde jederzeit den Landpachtvertrag gemäß den gesetzlichen Modalitäten beenden.

Bei der Beendigung des Pachtverhältnisses muss die Parzelle (eventuell mit allen dazu gehörigen Rechten) an die Gemeinde erstattet werden und dies ohne Anspruch auf gleichwelche Entschädigung.

Artikel 5

5.1.      Der zu entrichtende Pachtpreis beläuft sich auf 35 Euro pro Morgen. Der Pachtpreis darf in keinem Fall die verbindlichen Pachtpreise übersteigen. Falls der hier vorgesehene Pachtpreis den Höchstpreis für eine Parzelle überschreiten sollte, wird er von Rechts wegen auf den höchstzulässigen Preis festgesetzt. Für minderwertiges Gemeindeland wird die Landwirtschaftskommission der Gemeinde den Preis von Fall zu Fall und nach Ortsbesichtigung neu festlegen und dem Gemeindekollegium zur endgültigen Beschlussfassung neu vorlegen.

5.2.      Der jährliche Pachtpreis ist nach erfolgter Zahlungsaufforderung durch die Gemeinde auf das Konto der Gemeinde AMEL innerhalb der festgelegten Zahlungsfrist zu zahlen.

Artikel 6

6.1.      Das Gemeindeland wird zwecks vollständiger und regelmäßiger hier üblicher landwirtschaftlicher Benutzung in Pacht gegeben. Die Pächter dürfen sich nicht auf das Nutzungsrecht berufen, um den zur Benutzung überlassenen Boden zu anderen Zwecken als die Landwirtschaft zu nutzen. Sind strengstens untersagt: Jugendlageraktivitäten, Bau von Windrädern und Antennen, Ausbeutung von Steinbrüchen, Tagebauen und Sandgruben, die Forstkultur, die Anpflanzung von Weihnachtsbäumen und jegliche Ablagerung gleich welcher Art.

6.2.      Jagd- und Fischereirecht bleiben der Gemeinde vorbehalten, ebenso wie die Ver­-pachtung des Rechtes, Werbetafeln an der Grundstücksgrenze und entlang der Feld­wege zu bauen. Für die Ausübung dieser Rechte unter den allgemeingültigen Bedingungen bleiben die Parzellen zugänglich. Der Vogelfang ist auf dem Eigentum der Gemeinde AMEL untersagt.

Artikel 7

Die Pächter haften ohne Entschädigung für die sich aus den gewöhnlichen zufälligen Fällen ergebenden Verlusten und Folgen, aus welchen Gründen es auch immer sein mag (Unfruchtbarkeit, Hagelschlag, Überschwemmung, usw.).

Artikel 8

Die Pächter haben die Güter als gute Familienväter und gemäß den Gebräuchen der gesunden Landwirtschaft zu bewirtschaften: Hecken, Zäune, Gräben, Rinnen, Zufahrtswege und sonstige Werke sind in einem guten Zustand zu erhalten. Sie haben für die Entdistelung, die Entraupung und das Heckenschneiden zu sorgen. Bei Ablauf des Pachtverhältnisses sind die Güter in dem Boden-, Ertrags- und Sau­berkeitszustand zurückzugeben, wie dieser zu Beginn des Pachtverhältnisses bestanden hat.

Artikel 9

Mit Ausnahme der in Artikel 25 des Gesetzes vom 04.11.1969 vorgesehenen Fälle, ist es dem Pächter untersagt, ohne voraufgehende Genehmigung dauerhafte Gebäude auf den benutzten Grundstücken zu errichten. Brunnen, Schächte und Wasserzufuhren, die angelegt werden dürfen, verbleiben bei Ablauf des Pachtverhältnisses in dem Zustand, in dem sie sich befinden und gehen an die Gemeinde als Eigentum ohne Entschädigung über.

Artikel 10

Die Grenze der gepachteten Güter sowie die zur Bewirtschaftung der Parzellen oder Teilparzellen geschaffenen Grunddienstbarkeiten müssen eingehalten werden.

Artikel 11

Grundsätzlich ist untersagt, das Pachtrecht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Gemeinde an Drittpersonen abzutreten. Die abweichenden Regeln des Landpachtgesetzes vom 4.11.1969 gelten jedoch bei einer Übertragung an die dort definierte Verwandtschaft.   

Artikel 12

Sollte der Pächter die eine oder andere Klausel dieses Lastenheftes nicht einhalten, so kann  ihm das Pachtrecht fristlos entzogen werden, insofern eine Aufforderung seitens des Gemeindekollegiums innerhalb Monatsfrist erfolglos bleibt.

Artikel 13

Falls einem Landwirt eine Gemeindeparzelle zugeteilt wird, wird vor Beginn des Pachtverhältnisses ein schriftlicher Pachtvertrag gemäß den vorgenannten Bedingungen unterzeichnet. Erst mit Abschluss dieses Pachtvertrags darf der Landwirt die entsprechenden Parzellen bewirtschaften.